E-Mail an Martin Dörmann
Kaum zu glauben: kaum ist das Gesetz zur Einführung der Internet-Zensur vom Deutschen Bundestag abgenickt worden, schon melden sich Stimmen, dass man das ganze unbedingt auf “Killerspiele” ausweiten sollte:
Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.
(Pressemeldung des Kölner Stadtanzeigers)
Nun hat sich heute anscheinend Martin Dörmann – seines Zeichens Stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion – mit einem Schreiben an den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur gewandt. Der “AK Zensur” hatte bereits am Dienstag weitere Treffen mit der SPD abgelehnt, nachdem diese sich Montag Abend mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs zum Thema Internetsperr-Gesetz geeinigt hatte.
In dem Schreiben von Herr Dörmann äußert sich dieser u.a. dazu, dass sichergestellt wurde, dass das Gesetz ausschließlich zur Bekämpfung von KiPo eingesetzt werden würde. Mit der Nachricht des Kölner Stadtanzeigers im Hinterkopf habe ich daraufhin Herrn Dörmann eine E-Mail zukommen lassen (seine E-Mail-Adresse steht freundlicherweise in seinem Schreiben):
Guten Abend Herr Dörmann,
ich habe Ihre “Antwort auf Ihren Offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion” bei Netzpolitik.org gelesen und verweise Sie ob Ihres Punktes “1. Gesetzliche Regelung” ohne weiteren Kommentar auf eine Pressemeldung des Kölner Stadtanzeigers:
> Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische
> CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung
> kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die
> Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das
> ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe).
> “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen
> Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten
> Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum
> sein.”
(http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger)Mit freundlichen Grüßen,
Kevin Niehage
Wie gutgläubig muss man eigentlich sein, um solche absehbaren Gefahren einfach zu übersehen? Oder ist es etwa pure Absicht?
E-Mail-schreibende Grüße, Kenny
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Natürlich ist das Absicht gewesen, wozu sonst die Augenwischerei mit dem Killerargument “Kinderpornos”, “Terror” ist ja mittlerweile bissel ausgelatscht, genauso wie Pandemie, Schweinepest, Schweinegrippe, Maul und Klauenseuche, nimmt ja kener mehr ernst.
Es war von vornherein die Intention eine Zensurinfrastruktur zu schaffen und mit KiPo hatte man ein gutes Zugpferd gefunden, um das erzkonservative Wahlfleisch hinter das Licht zu führen.