Gefahr für das Versammlungsrecht?
Habe ich das in dem Artikel der Berliner Morgenpost gerade richtig gelesen?! Das wird ja immer schlimmer in den Deutschen Landen!
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass derjenige mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden kann, der nach dreimaliger Aufforderung der Polizei, einen Platz oder eine Menschenmenge zu verlassen, dem nicht nachkommt.
(Artikel der Berliner Morgenpost)
Auch der Verein MOGIS twittert argwöhnisch über diese Meldung.
Es wird ja schon länger hinter vorgehaltener Hand spekuliert, dass weitere Fehlentscheidungen “unserer” Politiker früher oder später zu einem Volksaufstand führen könnten – aber dass bereits jetzt präemptive Maßnahmen eingeleitet werden sollen, finde ich doch sehr auffällig und verdächtig.
Versammlungsgrüße, Kenny
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Wird ja immer besser… dann reden vier Polizisten auf einen auf einmal ein., und schon ist man im wahrsten Sinne des Wortes am A… und hat wieder einmal mehr eigentlich nichts gemacht … Klasse.. erste Sahne
Deutschland ist auch nicht mehr das was es mal war.
In meinen Augen ist die Vereinheitlichung Schuld an der ganzen Misere. Alles soll einheitlich und standardisiert sein. In vielen Dingen ist dieser Ansatz durchgehen positiv und vereinfacht das Leben.
Doch von diesem ganzen EU quatsch halte ich nichts. Wen von den Politikern soll ich den bitte wählen? Die haben doch bislang überwiegend nur befriedigende Arbeiten abgegeben.