Bundestagsdebatte zur Internetzensur

Vorhin habe ich erfahren, dass (mittlerweile) vorgestern die erste Bundestagsdebatte zum umstrittenen Anti-KiPo-Gesetz stattgefunden hat: live übertragen vom Sender Phoenix.

Fangen wir mit dem Positiven an: es wurden von ein paar Politikern Bedenken bzgl. des Gesetzes geäußert - allen voran Jörn Wunderlich (die Linke), der als einziger Fakten statt Worthülsen sprechen ließ und u.a. aus der c't zitierte.

Auch die FDP-Abgeordneten Max Stadler und Christopf Waitz merkten kritische Punkte an. Bei der FDP besteht allerdings die große Gefahr, dass deren Kritiksprecher schnell umkippen könnten, sobald die FDP ein Bündnis mit der CDU/CSU eingeht, um als stärkste Koalition im bald neu-gewählten Bundestag zu sitzen.

Absolutes Negativ-Beispiel für mich war die Möchtegern-von-der-Leyen Michaela Noll (CDU). Was diese Frau an Naivität durchblicken ließ, ist kaum zu ertragen. Sie bezeichnete das Internet als "Tatort" und bedankte sich abschließend sogar noch bei Zensursula dafür, dass diese wider besserem Wissen für ein Gesetz einsteht, dass die Bürgerrechte beschneidet und von den Experten als wirkungslos eingestuft wird.

Und da wir gerade von der sehr geehrten Frau von der Leyen sprechen: diese war bei der Bundestagsdebatte, die zu 100% auf ihre Kappe geht, nicht einmal anwesend!

Habt ihr die Debatte live gesehen? Was sind eure Eindrücke dazu? Gibt es noch Hoffnung für das "freie Internet"?
Debattierende Grüße, Kenny

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