Gefahr für das Versammlungsrecht?

Habe ich das in dem Artikel der Berliner Morgenpost gerade richtig gelesen?! Das wird ja immer schlimmer in den Deutschen Landen!

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass derjenige mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden kann, der nach dreimaliger Aufforderung der Polizei, einen Platz oder eine Menschenmenge zu verlassen, dem nicht nachkommt.
(Artikel der Berliner Morgenpost)

Auch der Verein MOGIS twittert argwöhnisch über diese Meldung.

Es wird ja schon länger hinter vorgehaltener Hand spekuliert, dass weitere Fehlentscheidungen "unserer" Politiker früher oder später zu einem Volksaufstand führen könnten - aber dass bereits jetzt präemptive Maßnahmen eingeleitet werden sollen, finde ich doch sehr auffällig und verdächtig.
Versammlungsgrüße, Kenny