Gesetzesentwurf zur staatlichen Internetzensur

Da ich die ganzen hinterlistigen, von Unwissenheit und Blindheit geprägten Aussagen unserer Volksvertreter nicht mehr aushalten kann, wollte ich mich einmal auf gemäßigtere Gefilde zurückziehen und habe mir deshalb einmal den Gesetzesentwurf genauer angeguckt.

Ich hatte mir gedacht, dass ich Schritt für Schritt die wichtigsten Punkte durchgehe und meinen Kommentar dazu abgebe.

A. Problem und Ziel
Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Webseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren.

(Drucksache 16/12850, Seite 1)

Ich bin sehr dafür, dass der Zugriff auf (nach deutschem Recht) illegale Inhalte erschwert wird. Im Gegensatz zu dem, was man in den Mainstream-Medien hört und liest, beabsichtigen die Petenten nicht, den Schutz der Kinder vor Missbrauch zu vereiteln.
Was mich jedoch interessieren würde, wäre eine Quellennachweis dafür, dass das Angebot beständig zunimmt. Gibt es in diesen Bereichen umfassende, revalidierbare Studien oder stützt sich diese Aussage einzig und allein auf dem Gutdünken einer (subjektiven) Einzelperson?

B. Lösung
Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung von Diensteanbietern, die den Zugang zu Kommunikationsnetzen vermitteln (Zugangsvermittler), technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren.

C. Alternativen
Keine

(Drucksache 16/12850, Seite 1)

Erst einmal finde ich es persönlich verdächtig, dass hier nicht einmal ansatzweise die Form der Erschwernis beschrieben wird, denn: wie will man sonst die Aussage treffen können, dass es keinerlei Alternativen zu der gewählten Sicherung gibt? Für mich sieht es an dieser Stelle nach einem nicht gut durchdachten Schnellschuss aus.

(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2 arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.
(Drucksache 16/12850, Seite 3)

Folgende Frage: Wieso wird hier versucht, den Bock zum Gärtner zu machen? Schließlich ist es auf dieser Basis für die Exekutive (das BKA) möglich, Strafvergehen überhaupt erst zu etablieren, indem z.B. wissentlich unkritische Internetseiten indiziert werden.
Zum einen sollten alle zu indizierenden Internetseiten durch eine unabhängige, judikative Instanz überprüft werden, ob die geforderte Indizierung einer Resourche rechtsgültig ist und zum anderen sollte anstelle des BKA lieber eine unabhängige Behörde gegründet werden, die sich ausschließlich mit der Indizierung befasst: dadurch würden Interessenskonflikte zwischen der Betreuung der Sperrliste und der Verfolgung der Straftäter verhindert werden.

(2) Diensteanbieter nach § 8, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10 000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte in der Regel gegen Entgelt ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren. Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt. Die Diensteanbieter haben die Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Stunden nachdem das Bundeskriminalamt die aktuelle Sperrliste zur Verfügung gestellt hat.
(Drucksache 16/12850, Seite 3f.)

Hier lässt sich doch schon wieder ein tolles Geschäftsmodell erkennen: man gründe ein DSL-Provider-Unternehmen, mit der Idee, unter der Grenze der 10.000 Teilnehmer zu bleiben. Sobal die Teilnehmerzahl überschritten wird, gründet man einfach eine weitere Gesellschaft für die nächsten 10.000 Teilnehmer. Für diese kleinen Gesellschaften würde der Zwang zur Implementierung solch einer Sicherung entfallen und es beständige die Chance, darauf zu klagen, dass die Einführung solch eines Sperrsystems für die Menge der Kunden einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen würde.
Sollte das Gesetz wirklich so durchgesetzt werden, kann ich mir gut vorstellen, dass ein Run auf kleinere DSL-Anbieter die Folge sein könnte.
Um nochmal weiter Bezug auf die Unverhältnismäßigkeit zu nehmen: wer verbietet mir eigentlich als Privatperson, einen lokalen DNS zu betreiben, der den Provider-DNS übergeht und direkt DNS-Anfragen an die einzelnen Hoster stellt?

(5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.
(Drucksache 16/12850, Seite 4)

Dieser Punkt - den wir angeblich der Frau Zypries verdanken, die sich anfangs eigentlich noch skeptisch zu dem Gesetz geäußert hatte - bringt natürlich das Fass zum Überlaufen. Vergleichbar ist dies mit der Situation, wenn man durch die Straßen läuft und an einer Häuserwand ein Nazi-Symbol sieht. Auf die selbe, unbeteiligte Weise kann auch ein Zugriff auf eine indizierte Resource aussehen: zum Beispiel indem auf einer nicht-indizierten Seite ein Bild von einer indizierten Seite eingebettet ist.
Doch anstelle den Verursacher zu verfolgen, würde das BKA nun ausschwärmen und den unbescholtenen, unbeteiligten Passanten ins Visier nehmen: inklusive Wohnungsdurchsuchung - er könnte ja schließlich verbotene, rechtsextreme Medien zu Hause rumliegen haben. Und falls nichts gefunden wird, kriegt man die beschlagnahmten persönlichen Gegenstände und Arbeitsgeräte vielleicht in diesem Leben sogar noch zurück!
Angemerkt sei weiterhin: Wenn man viel Glück und der eigene Anbieter zum Durchsetzen der Sperren keine personenbezogenen Daten erheben muss, kann dieser dann trotzdem zur Protokollierung und zur Herausgabe der Daten gezwungen werden?

(8) Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgefühten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Es erteilt Dienstanbietern im Sinne dieses Gesetzes, die ein berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob und in welchem Zeitraum ein Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war.
(Drucksache 16/12850, Seite 4)

Kurz und knapp: Für wen werden die Nachweise bereitgehalten? Es wird doch nicht einmal eine Kontrollinstanz angegeben, die sich dafür interessieren könnte?
Weiterer Punkt: Ich hoffe doch mal, dass ich als Betreiber meines eigenen Angebotes ein berechtigtes Interesse an der Information, ob und wann meine Seite indiziert ist/war, darlegen kann. Heißt das, ich darf dann ganz offiziell jeden Tag eine Mail an das BKA schicken, um den aktuellen Status meiner Domain abzufragen? Dürfen das alle Anbieter?

(10) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.
(Drucksache 16/12850, Seite 4f.)

Was bleibt da zu sagen, außer: Danke für die Beschneidung meiner Grundrechte!
Update:
Gerade bin ich über den Arbeitsentwurf vom 25.03.09 gestolpert und musste feststellen, dass einige Inhalte ersatzlos gestrichen wurden.

(4a) Das Bundeskriminalamt führt als Zentralstelle Informationen über Webseiten, die Kinderpornographie nach § 184 b des Strafgesetzbuches anbieten und die in Drittländern außerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinie 2000/3 1/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, zum Abruf bereitgehalten werden (Sperrliste).
(Arbeitsentwurf zum KBekG vom 25.03.09, Seite 4f.)

Auch folgendes Haftungszugeständnis ist in der aktuellen Version nicht mehr zu finden - sich einfach aus jeglicher Verantwortung stehlen ist ja auch viel einfacher und kostengünstiger!

(4b) Das BKA haftet für die falsche Bewertung einer Internetadresse als kinderpornographisch oder bei Fehlern aufgrund der Aufnahme einer Internetadresse in die Liste. Er haftet insbesondere da&, dass aufgrund seiner Vorgabe unbeabsichtigt legale Seiten gesperrt werden.
(Arbeitsentwurf zum KBekG vom 25.03.09, Seite 5)

Schockierte Grüße, Kenny

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