Was die können, kann ich schon lange!

Heute wurde die Zahl von 130.000 Mitzeichnern bei der Online-Petition gegen die geplante Internetzensur erreicht, die in ca. 2 Stunden ausläuft - trotz der massiven Serverprobleme, die die bisher größte Online-Petition des Bundestages hervorgerufen hatte.

Und was hat es gebracht? Garnichts! Denn bereits gestern Abend hatten sich die Wirtschaftspolitiker der großen Koalition auf eine gemeinsame Linie geeinigt. So sieht es also aus, wenn die SPD Bauchschmerzen bei einem Gesetzesentwurf hat: es wird mit unzureichenden Änderungen trotzdem durchgewunken und Parteianträge, die das Gesetz vollständig ablehnen, einfach ignoriert.

Lob gebührt hier dem Datenschutzbeauftragen Peter Schaar, der sich nicht hat instrumentalisieren lassen. Dieser hat die Verantwortung für die Sperrliste abgelehnt - mit der Begründung, dass er sich mit dem Themengebiet nicht auskennen würde. Wenn doch nur wenigstens ein paar Politiker ähnlich reagieren würden! Aber soetwas wie Unwissenheit kennen diese Leute ja nicht!

Da ist es auch wenig verwunderlich, dass die kürzlich erschienene Polizeistatistik bisher von keinem Politiker auch nur erwähnt wurde! Schließlich erkennt man in dieser doch, dass die Zahl der KiPo-Delikte in 2008 so niedrig war, wie zuletzt im Jahre 1993 - also vor dem Beginn des Internetbooms!

So ist es kaum verwunderlich, dass die nun getroffene Übereinkunft keinen Experten vom Hocker haut. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sowohl der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, als auch der Chaos Computer Club alle weiteren Gespräche mit der SPD abgesagt hat - da es vorher nichts gebracht hat, wäre solch ein Treffen nun nur noch reine Zeitverschwendung.

Aber auch ich war heute nicht untätig: so bin ich auf die Seite Uberwach.de gestoßen, auf der man u.a. eine Liste von bekannten Bundes-IPs findet. Diese Daten habe ich nun verwendet, um meine ganz persönliche Zensur-Infrastruktur aufzubauen.

WeizenSpr.eu Zensur

WeizenSpr.eu Zensur

Getreu dem Motto: nicht schön, aber selten ;-) .
Zensierende Grüße, Kenny