Die Piraten und das BGE

Seit die Piratenpartei dem Antrag zum "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" zugestimmt hat, gibt es anscheinend unzählige Berichte darüber, dass die Piraten einen linken Kurs eingeschlagen und indirekt das bedingungslose Grundeinkommen beschlossen hätten... dem ist NICHT so!
Die Piraten haben beschlossen, dass der Sozialstaat mehr tun muss, als lediglich Essen, Trinken und Wohnraum zu garantieren. Es muss möglich sein, auch ohne ein eigenes Einkommen mal in ein Museum zu gehen oder sich eine Zeitung zu kaufen - sprich, am sozialen Alltag teilzunehmen, ohne deshalb an anderer Stelle Abstriche machen zu müssen.
Wenn das BGE hierfür die beste Lösung ist, dann sei es halt so. Sollte es jedoch möglich sein, das ganze z.B. über Wertmarken zu realisieren (oder was auch immer am besten geeignet ist), das wäre dies natürlich eine valide Alternative.

Selbst WENN das BGE beschlossen worden wäre, hätte ich dies beführwortet! Natürlich rufen die Gegner nun gleich wieder "Schmarotzertum!" - aber seien wir doch mal realistisch: Die Technisierung schreitet immer weiter voran!
Wir haben schmutzabweisende Oberflächen mit Lotusblüteneffekt; sich selbst reinigende Klobrillen in Autobahnraststätten; Staubsaugerroboter, die immer mehr zum Alltag werden... an allen Ecken und Enden werden Erfindungen gemacht, die das Leben der Privatpersonen erleichtern, gleichzeitig aber auch eine Menge "niederer Arbeitzplätze" bedrohen.

Das Ziel der Vollbeschäftigung ist heute schon - mit offiziell ca. 4 Millionen Arbeitslosen - in weiter Ferne. Durch die weitere Entwicklung von Arbeitserleichterungen wird dieses Problem in Zukunft sicherlich noch gravierender werden. Das heutige System ist einfach nicht drauf ausgelegt, dass immer weniger Leute immer mehr der alltäglich anfallenden Arbeit bewältigen - denn der Rest der arbeitsfähigen Bevölkerung wird dadurch automatisch arbeitslos.
Wir müssen Wege finden, mit der zukünftigen Arbeitssituation umzugehen und ein System aufbauen, das den zukünftigen sozioökonomischen Anforderungen gerecht wird.

Bevor man die Piraten also pauschal als "linke Spinner" abtut, sollte man sich überlegen, wie man zukünftig mit der Flut der potentiellen Arbeitslosen umgehen will. Beschäftigungstherapien für 1€/Stunde werden jedenfalls nicht dabei helfen, den Wandel des Arbeitsmarktes zu beeinflussen - sie werden höchstens die Statistiken schönen bis zu dem Punkt, an dem das Sozialsystem geändert werden muss, um es vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Es ist wichtig, dass die Piraten sich heute schon mit diesen Themen befassen und unvoreingenommen nach einer Lösung suchen - wenn diese schlussendlich benötigt werden, könnte es schon fast zu spät sein...
Zukünftige Grüße, Kenny

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Das BGE hat nichts mit Schmarotzertum zu tun. So denken nur diejenigen, für die sich der Wert eines Menschen aus seiner Erwerbstätigkeit errechnet. Es gibt so viele Dinge zu tun, die sich marktwirtschaftlich nicht verwerten lassen, die aber trotzdem nötig sind. Mit einem BGE wäre viel mehr Zeit für diese Dinge. Oder andersrum gefragt: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass sich Krankenhäuser rechnen müssen oder gar Profit abwerfen? Das ist doch krank.
    Wenn die Piratenpartei das BGE unterstützt, dann kann ich das nur begrüßen.

  2. Pingback: Bedingungsloses Grundeinkommen? | FGNet.de

  3. Warum auch immer man ein Umverteilungssystem, dem die Einnahmen wegbrechen, retten kann indem man mehr ausgibt...

    • Es geht nicht einfach nur darum, das derzeitige Umverteilungssystem zu "retten". Es geht darum, eine Lösung dafür zu finden, dass in Zukunft Millionen von Menschen keine Arbeit mehr haben werden, für die sie - nach heutigem Stand - soweit bezahlt werden können, dass sie damit ohne Unterstützung über die Runden kommen.
      Bleiben wir beim einfachen Beispiel Putzfrau/-mann: Eine wesentliche Aufgabe in Bürokomplexen ist es derzeit, Fenster, Türen, Böden und Toiletten zu putzen, die Mülleimer zu entleeren und die Tische zu wischen. Wenn Fenster, Böden, Toiletten und Mülleimer wegfallen - durch automatische Fensterreinigung, Saugroboter und Müllschlucker - bleibt plötzlich viel weniger Arbeit übrig, die von viel weniger Leuten verrichtet werden kann. Doch was macht der Rest? Die Menge der Arbeiten, die auch von weniger gut ausgebildetem Personal verrichtet werden kann, ist begrenzt. Was macht man mit all den Leuten, die in Zukunft durch die fortschreitende Technisierung ersetzt werden?

      Genau diese Frage gilt es zu klären - und zwar mit Hilfe einer langfristig funktionierenden Lösung; keinem Schnellschuss, der uns über weitere 5 bis 10 Jahre "rettet".

    • Dass man bei einem BGE am Ende mehr ausgibt, ist gar nicht gesagt. Ich habe es selbst noch nicht durchgerechnet, aber ich gehe derzeit davon aus, dass der Staat nach der vollständigen Umstellung weniger ausgibt als jetzt (und halte es für möglich, dass er zugleich über Steuern mehr einnimmt).

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