Die Vorratsdatenspeicherung ist nichtig… vorerst…

Ja, gestern war in der Tat ein schöner Tag, denn das Bundesverfassungsgericht hat unter Leitung von Hans-Jürgen Papier die derzeitige Form der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Ganz herzlich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle zunächst beim AK Vorratsdatenspeicherung, der seit Jahren gegen diesen bürgerfeindlichen Überwachungsapparat gekämpft hat und ich unterstütze auch ihr Anliegen, die Vorratsdatenspeicherung nun europaweit abzuschaffen. Wie es scheint kommt da ja bereits ein bisschen Bewegung ins Spiel.

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsbericht zum Urteil über die Vorratsdatenspeicherung werden u.a. Hürden aufgezählt, die erfüllt sein müssten, damit die Speicherung verfassungskonform ist. Leider stürzen sich darauf im Moment die Politiker und überlegen bereits, wie man die Anforderungen so schnell wie möglich in einen tatsächlichen Gesetzestext überführen kann - selbst das BKA ist sich nicht zu schade, zur Eile zu drängen.

Meiner Meinung nach ist das angestrebte Vorgehen totaler Schwachsinn! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das Bundesverfassungsgericht schreibt vor, was maximal möglich ist, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Und was tun die Politiker? Sie nehmen diese Maximalwerte und wollen sie als Basis für das neue Gesetz verwenden. So nach dem Motto "Wenn wir das Grundgesetz nicht brechen dürfen, dann können wir es wenigstens möglichst weit ausreizen!"

Einer der Vorreiter ist natürlich mal wieder Wolfgang Bosbach, der auch mir schon mehrfach negativ aufgefallen ist. In einer Debatte auf Phoenix hat dieser gestern abgesondert, dass man nun völlig hilflos sei und die Verbrechen nicht mehr ordentlich aufklären könne. Auch die Terrorabwehr wäre so nicht mehr möglich. Er geht sogar soweit, zu behaupten, dass Kriminelle nun dazu ermutigt werden könnten, ihre Verbrechen in Deutschland zu planen, da sie hier ja keine Verfolgung mehr fürchten müssen.
Bei solchen unqualifizierten und völlig haltlosen Behauptungen frage ich mich manchmal wirklich, ob sie diese ahnungslosen Freizeitpolitiker nur für die Kontroverse mit in die Sendung nehmen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass sie aufgrund seines "Sachverstandes" auf ihn aufmerksam geworden sind.
Aber okay, wenn ich mich noch weiter über das Nichtwissen von anderen Politikern aufrege, platzt mir evtl. irgendwann nochmal die Hutschnur!

Was zu sagen bleibt, ist, dass wir noch längst nicht am Ziel angekommen sind - die Vorratsdatenspeicherung ist aufgeschoben, aber nach dem Willen der rechten "konservativen" Politiker noch längst nicht aufgehoben. Wir müssen also weiterkämpfen; für die Bürgerrechte; für die Privatsphäre jedes einzelnen Menschen in Deutschland. Das heißt aber auch für mich, dass die Piratenpartei noch mehr als genug Arbeit haben wird, um Deutschland zu dem zu machen, was das Grundgesetz uns zusichert.
Gespeicherte Grüße, Kenny

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