Eindrücke vom Bundesparteitag

Da ich gerade sowieso nicht schlafen kann, wollte ich mal ein paar meiner Eindrücke vom Bundesparteitag der Piraten niederschreiben, der dieses Wochenende in Bingen stattgefunden hat. Zuerst einmal: Wie auch schon 2009 in Hamburg war ich nicht live anwesend, sondern habe das Spektakel über den Livestream und via Twitter verfolgt. Dabei sind mir mehrere Dinge aufgefallen, die die Anwesenden wahrscheinlich genauso gestört haben.

Fangen wir mal bei dem Chaos an, das anscheinend permanent den Raum beherrscht hat. Immer wieder konnte man sehen, dass die Leute einfach so im Saal herumstanden, miteinander geredet oder andere Dinge gemacht haben. Teilweise artete dies in einer ziemlich großen Geräuschkulisse aus, die das Arbeiten fast unmöglich machte. Immer wieder musste das Plenum zur Ruhe aufgerufen werden. Dieser Zirkus war in meinen Augen einfach nur peinlich. Ja, ich habe gehört, dass es nur diesen einen breiten Mittelgang gab. Aber wenn man mit jemandem dringend sprechen muss, verlässt man den Raum. Wenn man sich die Beine vertreten will, verlässt man den Raum. Alles andere sollte man, soweit möglich, ruhig an seinem Platz erledigen.

Meiner Meinung nach, war die Unproduktivität des Bundesparteitages schon fast grotesk. Im Grunde reichte die Zeit gerade einmal aus, um den neuen Bundesvorstand zu wählen - und das in zwei Tagen mit über 20 Sitzungsstunden. Viel Zeit wurde in meinen Augen mit immer wiederkehrenden, teilweise nicht existierenden, Geschäftsordnungsanträgen vergeudet.
Ja, ich gebe demjenigen Recht, der sagt, dass solch eine junge Partei erst einmal lernen muss, wie bestimmte Instrumente sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Aber ich bin hoffentlich nicht der Einzige in der Partei, der einer Begrenzung der Redezeit auf null Sekunden (oder mit anderen Worten: dem Abwürgen der Diskussion) niemals zustimmen wird.
Wir sollten zudem daran arbeiten, eine Optimierung der Konsensfindung zu erreichen. Ich verstehe z.B. nicht, warum man Fragen an die Bewerber auf Posten bis zum Bundesparteitag aufheben muss. Viele der Bewerber hatten sich bereits vorher angemeldet und hätten zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich gefragt werden können. Die Befragung sollte sich deshalb auf neue Kandidaten oder auf neue, vor dem Bundesparteitag unbekannte, Fakten beschränken. Das gleiche gilt auch für Änderungsanträge jeglicher Art. Wieso fällt den Leuten erst beim Parteitag auf, dass einige Dinge sich nicht mit dem Parteiengesetz oder anderen Vorgaben vereinbaren lassen? Warum fällt einem erst beim Bundesparteitag ein, dass man ja Kritikpunkte an irgendeinem Vorschlag hat? Auch hier sollten sich die Wortmeldungen auf vor dem Bundesparteitag unbekannte Fakten beschränken.
Meine Hoffnung ist, dass sich diese Probleme mit der bundesweiten Einführung von Liquid Feedback beheben lassen.

Mitgenommen aus dem Bundesparteitag habe ich vor allem zwei Arbeitsfelder: Dezentrale Parteitage und Dezentrale Neuordnung der IT.

Zu den dezentralen Parteitagen: Es hat sich gezeigt, dass die Basisdemokratie der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag an seine Grenzen gestoßen ist. Bei über 1.000 Leuten, die mitreden, mitwählen und mitverändern wollen, geht die Produktivität der Veranstaltung den Bach runter. Angenommen, es wollen weiterhin ca. 10% der Mitglieder am Bundesparteitag teilnehmen und angenommen, irgendwann haben wir 50.000 Mitglieder. Wer soll diese überdimensionalen Treffen finanzieren und wo sollen sie stattfinden? Sollen wir irgendwann Fußballstadien anmieten und in jedem Rang ein Mikro aufstellen, damit jeder partizipieren kann?
Immer mehr Stimmen sprechen bereits davon, dass die Einführung eines Delegationssystems unausweichlich ist. An diesem Punkt bin ich derzeit noch anderer Meinung. Wenn ein Delegationssystem eingeführt wird, stirbt ein Teil der piratischen Ideale - nämlich das der eigenen Mitbestimmung. Es ist das eine, in Liquid Feedback die Wahl zu haben, mich von jemandem vertreten zu lassen. Aber es ist etwas ganz anderes, dem Zwang aufzuerliegen, einen Stellvertreter einsetzen zu müssen.
Im Moment schwirrt - nicht nur in meinem Kopf - die Idee von dezentralen Parteitagen herum. Mein grobes Bild davon ist derzeit, dass jeder Landesverband eine eigene Sitzung organisiert, die über eine zentrale Stelle mit jeder anderen Sitzung verbunden ist. Diese zentrale Stelle wäre dann für die Organisation des Parteitages zuständig. Sie würde die einzelnen Programmpunkte durchgehen und Änderungsanträge vorstellen. Diese Anträge könnten dann individuell in jedem Landesverbandstreffen diskutiert werden. Die Abstimmungen würden dann ebenfalls lokal stattfinden und die Ergebnisse der Abstimmungen zentral zusammengerechnet werden. Wahlen für Parteiämter könnten so ablaufen, dass sich Kandidaten lokal melden und dann bundesweit (über den Stream) vorstellen und Fragen beantworten. Die Wahlen würden ebenfalls lokal ablaufen und zentral zusammengerechnet werden.
Eine Alternative wäre, sämtliche Änderungsanträge über Liquid Feedback abzubilden und nur noch reine Vorstandswahlparteitage abzuhalten. Wenn diese dann eben 2 Tage dauern, soll es halt so sein. 😉

Zur dezentralen Neuordnung der IT: Jeder, der irgendwo Berührungspunkte mit dem Online-Auftritt der Piraten hat, wird es merken - es gibt hier ein heilloses Chaos. Jeder Landesverband und jede Untergruppierung kocht sein eigenes Süppchen. Nehmen wir uns als Beispiel den Berliner Landesverband. Deren Webseite findet man auf Berlin.Piratenpartei.de. Es gibt auch noch Piratenpartei-Berlin.de und Piraten-Berlin.de, diese enthalten jedoch keinen Inhalt. Wenn man stattdessen NRW.Piratenpartei.de, Piratenpartei-NRW.de oder Piraten-NRW.de ausprobiert, landet man jedes Mal auf der Wikiseite des Landesverbandes NRW. Solch eine Wikiseite gibt es auch vom Landesverband Berlin, diese sieht jedoch komplett anders aus und wird auch komplett anders genutzt.
Man erkennt wahrscheinlich, das dort anscheinend etwas ziemlich schief läuft. Jeder kann nach Gutdünken eigene Domains registrieren und diese mit Inhalten füllen - oder eben nicht. Jede Adresse kann überall hinzeigen, jedes Medium kann beliebig genutzt werden. Dieser Fakt sorgt nicht nur bei mir regelmäßig für Kopfschütteln und Unverständnis.
Was die Piratenpartei meiner Meinung nach braucht, ist eine einheitliches Adressstruktur und vor allem auch einen technisch einheitlichen Auftritt. Ich sehe kein Problem darin, dass die einzelnen Verbände ihre Seite individuell gestalten - hier sollte jedoch zumindest ein einheitliches "Corporate Design" erkennbar sein. Mein Vorschlag wäre deshalb, dass man sich für ein Content-Management-System entscheidet und für dieses ein Standard-Piratenpartei-Design erstellen lässt und dieses den Landesverbänden zur Verfügung stellt. Zudem sollten den Landesverbänden Subdomains unter der Domain Piratenpartei.de zur Verfügung gestellt werden, auf die alle anderen landesbezogenen Domains verweisen. Diese Subdomains existieren bereits, werden jedoch nicht als primäre Zieladresse verwendet.
Ein wichtiger Punkt wäre, meiner Meinung nach, dass die Landesverbände die Kontrolle über den DNS-Eintrag ihrer Subdomain erhalten. Sie sollten den Inhalt der Subdomain selber bestimmen und hosten können, sich jedoch an die technischen Vorgaben und die Designvorgaben der Bundespartei richten. Dadurch könnte man es erreichen, dass die Landesverbände ihre Inhalte unter der Bundesdomain ansiedeln, ohne einen Kontrollverlust befürchten zu müssen.
Diese Landesverbände könnten sich dann darum kümmern, dass Untergruppierungen (z.B. Crews in Berlin) ihren eigenen Bereich innerhalb der Landessubdomain erhalten. Hierdurch könnte ebenfalls der immanente Adresswildwuchs in geordnete Bahnen gelenkt werden.

Soderle, mit diesem doch ziemlich langen Text möchte ich mich an dieser Stelle von euch verabschieden. Ich würde mich freuen, wenn ihr eure Eindrücke vom Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland mit mir teilen würdet. 🙂
Dezentrale Grüße, Kenny

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich bin gegen eine tlw. zentral-dezentral Versammlung, die immer nur einen Teil der Diskussionsbeiträge führen/hören darf.

    Allerdings könnte LiquidFeedback die scheinbar unmögliche Vereinbarkeit der Beteiligung aller und der Durchführbarkeit lösen.

    Die innerdeutsche Adressstruktur der Piratenpartei sollte NATÜRLICH wie vorgeschlagen umgesetzt werden, allein schon der Übersichtlichkeit NACH AUSSEN hin.

    Möglicherweise wird man dies in der Zukunft auch weltweit ausdehnen (können/sollen/wollen).

  2. Hallo Kenny

    Der Berliner LV hat durch die Erfahrungen mit der diesjährigen LMV Erfahrungen zur Vorbereitung von Parteitagen mit Liquid Feedback gesammelt. Die LMV Berlin konnte mit 5 Minuten Delay beendet werden. Es ging sehr diszipliniert zu und alle hatten Netz.

    Den Berlinern war aber klar, was eine ausführliche Befragung der Kandidaten, die nötig ist, um Fehlgriffe wie Herrn Koenig zu vermeiden, bei 1000 Teilnehmern bedeutet. Daher veranstaltete der LV Berlin die "Hildegard für Bingen" Veranstaltung. Sozusagen ein Vorgrillen der Kandidaten. Der Vorstoß des Berliner LV das Motto "Denk selbst" anzuwenden stieß wohl auf Protest in anderen LVs ohne sich inhaltlich mit der Idee auseinanderzusetzen. Der LV Bayern veranstaltete ebenfalls eine "Hildegard für Bingen Süd" um Piraten aus Süddeutschland ein Vorgrillen zu ermöglichen. Ich hoffe das klappt die nächsten Male besser.

    Ich denke, daß es für Piraten möglich ist, bei ausreichender Vorbereitung (Vorgrillen, Liquid, Kommunikation miteinander) möglich ist einen BPT mit 1k+ Piraten abzuhalten, der selbst bei "umstrittenen" 0day-Kandidaten, den Zeitplan einzuhalten. Dazu muß allerdings eine Befragung der Kandidaten mit redundanten Fragen, sofort unterbunden werden (siehe gestern gefühlte 200x "Denkst du das Geschlecht als Qualifikation ausreicht). Ebenso wäre es hilfreich, wenn wichtige Elemente des Parteitags GOAs, Approval Voting, etc. allen Teilnehmern bekannt wären.

    Sehr froh bin ich aber, daß wir gestern den 1. dezentralen Parteitag der Piratenpartei durchgeführt haben. Denn das ist es was unsere Partei ausmacht. Innovationen in die politische Landschaft zu tragen in dem wir unsere technischen Fähigkeiten im Umgang mit IT nutzen.

    Klar zum ändern.

    Stephan

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