Köhler unterschreibt Internetzensurgesetz

Nachdem eigentlich alle aufgeatmet und der Ankündigung vertraut hatten, dass das Internsperrgesetz gestoppt werden würde, müssen nun wohl alle wieder in die Realität zurückgeholt werden: Horst Köhler hat das Netzsperrengesetz unterzeichnet.

Laut einer Erklärung hieß es

"Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"

Ich salutiere ehrfürchtig vor der Inkompetenz der deutschen Politik!

Wer hat uns verraten?
Die Sozialdemokraten!
Wer hat uns verraten?
Die Freien Demokraten!
Wer hat uns verraten?
Die Christlich' Demokraten!

Update:
Auch auf Heise wurde darüber berichtet. Wie nicht anders zu erwarten ist im dazugehörigen Forum eine rote Welle losgetreten worden.
Fassungslose Grüße, Kenny

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Man beobachte ab jetzt genau http://mirror.wikileaks.info/
    ich wette dort wird bald die Sperrliste für Deutschland veröffentlicht. (vorraus. ist die baldige existenz dieser)
    (Sperrliste für Italien, Australien etc. ist schon vorhanden)

  2. Das ist dann natürlich ein wenig sch....., denn ich könnte mir schon vorstellen was da alles verschwinden soll, naja irgendwann ist es soweit bei der geburt Chip unter die Kopfhaut und man ist sich auch mit allen sicher 🙁

  3. Wenn es nur dazu genutzt wird wirklich diese Seiten mit Kinderpornos zu sperren ok, aber wird es dabei bleiben?

    • Es wird eben nicht dabei bleiben - und genau das ist das Problem. Schon als das Gesetz als Idee im Raum stand, wurden Begehrlichkeiten aus anderen Richtungen erkennbar - allen voran die der Contentlobby. Dadurch, dass Gesetz weite Teile der Rechtsweggarantie einfach übergeht, ist ein Missbrauch sogar noch einfacher möglich, als wenn zumindest ein Richtervorbehalt vorgesehen worden wäre.
      Aber auch ganz ab davon ist das Sperren der Inhalte keineswegs eine gute Idee. Wirklich illegale Inhalte sollten gelöscht werden. Nur ist das eben nicht "mal eben schnell" mit dem Erweitern einer geheimen Liste getan.

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