Köhler unterschreibt Internetzensurgesetz

Nachdem eigentlich alle aufgeatmet und der Ankündigung vertraut hatten, dass das Internsperrgesetz gestoppt werden würde, müssen nun wohl alle wieder in die Realität zurückgeholt werden: Horst Köhler hat das Netzsperrengesetz unterzeichnet.

Laut einer Erklärung hieß es

"Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"

Ich salutiere ehrfürchtig vor der Inkompetenz der deutschen Politik!

Wer hat uns verraten?
Die Sozialdemokraten!
Wer hat uns verraten?
Die Freien Demokraten!
Wer hat uns verraten?
Die Christlich' Demokraten!

Update:
Auch auf Heise wurde darüber berichtet. Wie nicht anders zu erwarten ist im dazugehörigen Forum eine rote Welle losgetreten worden.
Fassungslose Grüße, Kenny