Naziaufmärsche und Parteigezanke

Eigentlich hatte ich mir ja vorgenommen, zu dem Thema meine Klappe zu halten, aber inzwischen gibt es so viele Meinungen dazu im Netz, dass ich auch meine mal kundtun möchte. Thema ist die Initiative "Dresden Nazifrei", die dazu aufruft, Europas größten Naziaufmarsch, der am 13.02.2010 in Dresden stattfinden soll, mit einer Sitzblockade zu vereiteln.

Dieser Aufruf ist in den letzten Tagen in die Schlagzeilen geraten, nachdem Razzien durchgeführt, Werbematerial beschlagnahmt und Plakatierer festgenommen wurden. Parallel dazu wurde die Webseite der Initiative Dresden-Nazifrei.de vom LKA Sachsen gesperrt, obwohl dieses Vorgehen von Juristen als unhaltbar angesehen wird (die Webseite ist inzwischen übrigens unter Dresden-Nazifrei.com erreichbar).

Ein ganz anderes Feuer brodelte - und brodelt immernoch - innerhalb der Piratenpartei. Dort ist man zwiegespalten über die Teilnahme an dieser Blockade. Die einen berufen sich auf § 1 Abs. 1 der Bundessatzung, der wie folgt lautet:

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
(Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland, Hervorhebung durch mich)

So lehnt Sven Scholz zum Beispiel jegliche Meinungsfreiheit für Nazis ab es ab, dass die Ideologie der Nazis unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geschützt wird, da er die Nazi-Ideologie nicht als Meinung sondern als Verbrechen ansieht:

Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
(Artikel in Sven Scholz' Blog)

Die andere Seite widerum beruft sich ausschließlich auf § 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(§ 5 Abs. 1 GG)

Natürlich ist es edel, sich nur auf diesen Absatz zu stürzen, allerdings geht der § 5 noch weiter. Auch dieser sollte unbedingt Beachtung finden, bevor man für Menschenverächter in die Bresche springt:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(§ 5 Abs. 2 GG)

In meinen Augen ist es nicht hinnehmbar, dass eine Gruppe die Rechte, die ihnen zustehen, missbrauchen, um damit die Rechte anderer Gruppen öffentlich zu unterminieren. In diesen Fällen muss der demokratische Staat - zu dem sich auch die Piratenpartei bekennt - aktiv werden und die Rechte und die Ehre der einzelnen Bürger schützen, die bei solchen Naziaufmärchen tangiert werden.

Das wird wahrscheinlich auch der Grund sein, weshalb der Landesverband Sachsen im Piratenpartei-Wiki seine Unterstützung bei der Teilname an "öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen" erklärt hat. Schön war auch zu sehen, dass der Bundesverband dies auch kurze Zeit später auf der offiziellen Webseite der Piratenpartei Deutschland nachgeholt hat. Man darf jedoch nicht vergessen, dass angemeldete Demonstrationen und Prosteste den besseren Weg zur friedlichen Bekämpfung von Verfassungsfeinden darstellen.
Genau diese Aussage bekräftigt auch noch einmal die Pressesprecherin des LV Berlin - Lena Rohrbach - in einem Kommentar im Spreeblick-Blog. Aktionen gegen Naziaufmärsche sind gerechtfertigt, solange probate, verfassungskonforme Mittel dafür eingesetzt werden.

Und für alle Gegner solcher Gegendemonstrationen, die ausschließlich auf den § 5 Abs 1. GG pochen, möchte ich abschließend gerne noch den Kommentar von Julian anführen, der das ganze in meinen Augen wunderbar zusammenfasst:

Jeder hat das recht zu demonstrieren, auch die Gegner einer anderen Demo. Meinungsfreiheit heisst nicht, seine Meinung unwidersprochen kundtun zu dürfen.
(Kommentar von "Julian" auf SvenScholz.de)

Diese Aussage trifft haargenau meinen Gedanken: Natürlich dürfen die Leute ihre Gedanken äußern, jedoch müssen sie damit rechnen, dass sie vom Staat dazu ermahnt werden, nicht die Rechte und die Ehre anderer zu verletzen und dass sich ihn andere Leute in den Weg stellen, die ihre Meinung nicht teilen und als Gegensprecher auftreten. So ist das nunmal in einer Demokratie: Es gibt immer mehr als nur eine Meinung. 😉
Update:
Im Zuge eines Kommentars von Sven Scholz habe ich den Absatz über seine Ansichten zur Meinungsfreiheit der Nazis abgeändert. Danke für die Korrektur! 😀
Demokratische Grüße, Kenny

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Gewagt, Gewagt 😉
    Aber ich finde es durchaus gerechtfertigt.
    Natürlich hat Sven Scholz auch Recht mit dem was er sagt.

  2. Ich lehne mitnichten "jegliche Meinungsfreiheit für Nazis ab", ich widerspreche vielmehr der ständig vorgetragenen Meinung, die öffentliche Demonstration und Verbreitung rassistischer Naziideologie sei eine Meinungsäußerung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ich mache diese Differenzierung und Konkretisierung nicht, damit man sie mir ständig wieder aufs Neue ignoriert und stattdessen immer wieder doch nur eine sinnverfälschende Pauschalisierung hineininterpretiert zu bekommen. Ich bitte also darum, nicht irgendwas in meine Aussagen hinein zu projezieren, das dort nicht steht. Danke.

        • Achso, sorry wegen des etwas raunzenden Tonfalles - bei nochmaligem Lesen fiel mir grade auf, dass mein Kommentar doch etwas sehr ruppig klingt. War überhaupt nicht so intendiert wie sichs anhört, ist wirklich in diesem Aspekt nur schlampig formuliert, ich habe wohl ein bissl schlecht geschlafen 🙁

          • No Problemo. Beim nochmaligen Nachlesen fällt einem der Interpretationsunterschied in der Tat auf. Habe auch gesehen, wie heiß es in deinem Kommentarbereich gestern noch zugegangen ist: 92 Kommentare und danach ein Deaktivieren der Funktion für den Artikel, man man man. 😀

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