Tausende Verkehrsschilder sind ungültig!

Anscheinend bin ich der letzte hier in Deutschland, der davon erfahren hat, aber was solls - vielleicht hat es ja jemand doch noch nicht gewusst. Am 01.09.2009 wurde eine neue Version der Straßenverkehrsordnung in Kraft gesetzt. Diese enthält jedoch ein massives Problem: Ältere Verkehrszeichen sind nicht mehr gültig!

In der alten Version der StVO gab es eine Passage, durch die die alten Verkehrsschilder ihre Gültigkeit behielten. Diese ist nun in der neuen Straßenverkehrsordnung entfallen. Wenn man sich mal die alten und neuen Verkehrsschilder im Vergleich ansieht, erkennt man, dass tlw. nur minimale Änderungen vorgenommen wurden. Trotzdem müssen diese Schilder nun deutschlandweit ausgetauscht werden!

Für die Gemeinden bedeutet das ein massiver finanzieller Mehraufwand. Für die Autofahrer hingegen bedeutet das, dass sie sich die Straßenschilder doppelt ansehen sollten, bevor sie einen Bußgeldbescheid bezahlen - immerhin könnte es sein, dass die Strafe auf Basis eines ungültigen Verkehrszeichens ausgesprochen worden ist.

Interessant wird sein, was zuerst passiert: Werden zuerst alle Schilder ersetzt sein oder wird das Gesetz eher noch einmal angepasst werden. Ersteres wird wohl nicht ohne massive Finanzhilfen zustande kommen, zweiteres muss jedoch komplett durch den Bundestag - schließlich handelt es sich um Bundesrecht. Man darf jedenfals gespannt bleiben, wie das ganze ausgehen wird. 🙂
Update:
Wie ich gerade über Twitter erfahren habe, hat der Bundesverkehrsminister Rammsauer den Austausch der Schilder nun "abgeblasen" und für nichtig erklärt. Mir persönlich stellt sich dabei allerdings die Frage, inwieweit eine einzelne Person (oder sein Ministerium) solch eine Entscheidung treffen und durchsetzen kann. Von heißer Luft wird geltendes Recht schließlich nicht beeinflusst.
Verkehrsrechtliche Grüße, Kenny

14 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

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  2. Eine der schöneren Verschwörungstheorien dazu wäre doch, dass hier eine Lobby der Schilderhersteller klammheimlich eine "Abwrackprämie" für die Branche per Gesetzeslücke installieren wollte und knapp scheiterte.

    Klingt vielleicht etwas surreal, aber das tut die MWSt-Senkung für Hotelliers auch.

    • Das ist garnicht mal so abwegig. Wenn man sich die Aussagen von Bernhard Kunz - einem angeblichen Experten beim Industrieverband Straßenbau - ansieht, weiß man sicherlich, wo der Hase läuft. Da heißt es u.a. im Artikel des Tagesspiegel: "Der Verkehrsminister ist eingeknickt", "Die wirklichen Schuldigen sind die Kommunen", "Die haben nun weiter Schrott an den Straßen stehen." und besonders niedlich "Wenn es bei den alten Schildern bleibt, ist womöglich die Verkehrssicherheit in Gefahr, vor allem nachts".

    • Die Pressemitteilung hast du doch wunderschön in deinem Blog verlinkt. Abgesehen davon fand ich es praktisch, dass der Artikel des Tagesspiegel nochmal das Grundproblem beschrieben hat.

      • Da wird mal wieder (wie überall in den allgemeinen Nicht-Fach-Medien) der irreführende Eindruck erweckt, der Minister habe hier irgendetwas entschieden. Mitnichten.

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