Goodbye Piratenpartei

Wenn man schon mal dabei ist, eine neue Etappe im eigenen Leben zu beschreiten, dann kann man den Fahrtwind auch gleich nutzen. In meinem Fall bin ich nun eine Parteiangehörigkeit losgeworden, über deren Beendigung ich seit Jahren gegrübelt hatte.

Parteiaustritt

Parteiaustritt

Angefangen hatte es mit mir und der Piratenpartei im Frühjahr 2009 - Zensursula war gerade das Top-Thema in der IT- und Hackerszene. Es sollten Netzsperren eingerichtet werden, indem die Internetprovider Zugriffe auf illegale/unliebsame Webseiten auf eine Stoppseite umleiten sollten. Die wahrscheinlichste Lösung hierfür war die Manipulation der entsprechenden DNS-Einträge. Also schrieb ich kurzerhand BINDcnf, damit man sich automatisiert lokal seinen eigenen DNS-Server aufsetzen konnte. Ich befasste mich auch mit den Gesetzesentwürfen und schrieb E-Mails an betroffene Verbände und treibende Politiker.

In Online-Nachrichten und in sozialen Netzwerken hörte ich dabei immer wieder den Namen "Piratenpartei", die zu dem Thema sinnvolle Positionen zu vertreten schien. Manchmal wirkte es fast so, als würde sie auf der Welle der IT-Szene mitschwimmen, absichtlich genau dieses Thema als Werbeplattform nutzen. Ich dachte an einen Fake.

Mitte Juni überwand ich dann mein Misstrauen und besuchte in Mannheim einen offenen Stammtisch. Dort traf ich auf Gleichgesinnte - meist Informatiker und/oder Hacker. Dort lernte ich auch @scy(tale) und @inte kennen, die das ganze lokal antrieben. Ich füllte noch am gleichen Abend meinen Mitgliedsantrag aus.

Die Monate in Mannheim waren großartig. Ich lernte neue Formen der Partizipation kennen, ich besuchte Parteitage oder sah mir zumindest deren (wackelige) Livestreams an, machte Infostände, gab sogar ein Interview. In der Zeit ging es vor allem um eins: Sichtbarkeit. Kaum jemand kannte uns, kaum eine Pressestelle nahm Notiz von uns und so konnte man unbehelligt werkeln, um doch auch mal im Fernsehen, im Radio oder in der Zeitung zu stehen. Aber eben mit Themen, mit denen man sich auskannte. Mit Themen, bei denen die anderen nur vorgaben, sich auszukennen.

Nach meinem Studium und meinem Umzug Ende September 2009 wurde ich im Berliner Landesverband aktiv. Bei meinem ersten Landesparteitag in Berlin saß ich neben @martindelius (heute Abgeordneter) und wählte @rka (heute ebenfalls Abgeordneter) zum Vorsitzenden des Landesverbandes.

Auch in Hellersdorf - meinem Wohnbezirk - wurde ich aktiv. Ich kontaktierte alle Partei-Interessierten im Bezirk und gründete mit einigen von ihnen in einem chinesischen Restaurant die Nautilus - die erste Bezirkscrew in #MaHe; wurde kurze Zeit später sogar deren Captain. Die Zeiten waren nicht immer leicht. Teilweise saßen wir allein oder zu zweit bei den Crewtreffen, warteten auf neue Leute, bauten Pressekontakte auf, probierten Dinge aus mit den Ressourcen, die wir eben hatten. In dieser Zeit war es auch, dass uns eine junge Dame aus Thüringen besuchte - @zusebrei (heute Abgeordnete) wollte unbedingt Politik machen.

Kurz vor der Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin im Herbst 2011 ging es hoch her. Es kamen so viel mehr Leute. Teilweise fanden wir gar nicht genug Platz für alle. Sie alle hatten von dieser neuen Partei gehört, die alles umkrempeln und besser machen wollte. Die einen politischen Hafen für neue Ideen bieten und jeden mitmachen lassen wollte. Aufgrund des raschen Wachstums durfte ich nach der erfolgreichen Wahl auch bei der Geburt der zweiten Bezirkscrew - der Nimbus - dabei sein. Wir waren so viele geworden, mit so vielen Ideen und so viel Rededrang.

Leider ist das aber auch zum Hauptproblem geworden. Am Anfang hatten alle eine klare Sicht auf die Dinge. Wer ähnlich dachte, machte mit, wer anders dachte, ging weiter. Es gab bei uns das geflügelte Wort "Wer uns nicht versteht, wählt uns sowieso nicht." - die Ressourcen waren knapp, also konzentrierte man sich auf die, die man überzeugen konnte.
Inzwischen ist das anders: Es geht nicht mehr darum, mit Gleichgesinnten an einer gemeinsamen Idee zu arbeiten. Es geht darum, sich zu profilieren, eigene (neue) Ideen einzubringen und dafür eine - wenn auch geringe - Mehrheit zu gewinnen. Die Wahl des Austragungsortes von Bundesparteitagen wird politisiert. Dort, wo er stattfindet, werden die Ideen der regionalen Piratenverbände durchgesetzt. Durch den Start des Parteitags bereits am Freitag wird die Agenda im Sinne der näher wohnenden beeinflusst - wer erst Samstag kommen kann, muss fressen, was da ist. Und da ist garantiert kein Vehikel, mit dem jeder gleichermaßen partizipieren kann.
Und sollte solch ein Vehikel gefunden werden, wird es natürlich so beschnitten, dass bestimmte Mitglieder es doch wieder nicht nutzen können - zum Beispiel, weil sie Repressalien im Alltag fürchten müssten.

Anmerkung: Mir wurde mitgeteilt, dass der Start eines Bundesparteitages bisher nur einmal an einem Freitag gewesen sei - nämlich in Neumarkt - und, dass ich das wohl mit einem Landesparteitag verwechselt haben müsse. Hm. Kann sein. Die Diskussion, bereits Freitags zu beginnen, um mehr Zeit haben, gab es jedoch auch auf Bundesebene hin und wieder.

Von der einstigen Idee, jeden mitmachen zu lassen, ist nur noch ein Schatten übrig. Damit Leute sich zu Ämtern wählen lassen können, brauchen sie Unterstützerunterschriften. Da kaum jemand den anderen kennt, müssen Fragerunden her - die werden jedoch dank Fragezettelchen und Tombola zum Witz.
Damit die Leute das Gefühl haben, etwas zu bewegen, dürfen sie in Squads an politischen Themen arbeiten. Da sich für Nieschenthemen aber keine Mehrheiten finden, werden diese maximal zu Positionspapieren verwurstet. Die sind dann halt irgendwie verabschiedet, werden aber zum Glück von niemandem gefunden - oder gar gelesen.

Das ist nicht mehr die Partei, die ich kennenlernte. Die Partei, in der man sich gegenseitig half, weil man für die gleichen Ideale eintrat. Inzwischen ist es eine Partei, in der man sich gegenseitig auf die Füße tritt, um weiter zu kommen. Eine Partei, in der die monatelange, aufopfernde, ehrenamtliche Arbeit einiger nach einer Niederlage "evaluiert" werden muss. In der man zwar kein markantes Gesicht als Projektionsfigur haben will, sich dann aber freut, wenn diese ein positives Presseecho einfährt. Eine Partei, die sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch sehr viel wandeln wird.

Von nun an jedoch ohne mich.

Politische Grüße, Kenny

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